Gesetze / Umweltinformationsgesetz

UIG

§ 9 Schutz sonstiger Belange

Stand: 10.06.2019

Bund171 Entscheidungen

Wird zitiert von 171

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 – 10 S 413/15Umweltinformationsrecht: Betriebs- und Bezugsgrößen als Umweltinformationen über Emissionen KI-generierter TitelZitiert von 34
  2. BVerwG, 01.09.2022 – 10 C 5/21Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des UmweltinformationsgesetzesZitiert von 13
  3. OVG NRW, 01.03.2011 – 8 A 3358/08Zitiert von 13
  4. VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 46/22Zitiert von 5
  5. VG Schleswig, 20.04.2018 – 6 A 48/16Zitiert von 6
  6. OVG NRW, 01.03.2011 – 8 A 3357/08Zugang zu Informationen über Empfänger von EU-Agrarsubventionen KI-generierter TitelZitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 24.06.2026 – 10 B 6.25Geologiedatengesetz: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; verfassungsrechtlicher Schutz geologischer Fachdaten KI-generierter Titel
  2. VG Düsseldorf, 13.05.2026 – 29 K 8330/23
  3. VG Karlsruhe, 16.07.2025 – 3 K 70/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 UIG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

171 Entscheidungen zu § 9 UIG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UIG%202005/9#abs-1 (1) Soweit

1.
durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden,
2.
Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder
3.
durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UIG%202005/9#abs-2 (2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.

←§ 8 →§ 10